Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 "Westliche Ruhlsdorfer Straße - südlich der Buschwiesen"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow hat am 28.11.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes 43 "Westliche Ruhlsdorfer Straße - südlich der Buschwiesen" – im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB – beschlossen.

Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Teltow, Flur 14 die Flurstücke 560 teilweise (Holunderstraße), 353 - 360, 385, 558, 556, 557, 559, 522, 523, 405 und 406.

Der Geltungsbereich der Änderung wird begrenzt durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Holunderstraße 1 bis 7 bzw. die nördliche Begrenzung der Holunderstraße im Norden, die Straßenbegrenzungslinie der Ruhlsdorfer Straße im Osten, die nördliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Ruhlsdorfer Straße 103 (Flurstück 187) bzw. des Flurstücks 423 im Süden sowie die westliche Grundstücksgrenze der Grundstücke Holunderweg 6 und 7 bzw. der Flurstücke 522 und 523 im Westen. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Änderung ist der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen.

Anlass, Ziel und Erforderlichkeit der Planänderung

Das Plangebiet der 2. Änderung liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 43 "Westli-che Ruhlsdorfer Straße - südlich der Buschwiesen". Im rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. 43 vom 29.06.2006 werden im Geltungsbereich der 2. Änderung bislang ein Mischgebiet (MI) gemäß § 6 BauNVO mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 sowie ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) gemäß § 8 BauNVO mit Einschränkungen des Störpotenti-als und einer GRZ von 0,8 festgesetzt. Mischgebiete dienen gemäß §6 Abs.1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die beiden Hauptnutzungen stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander, es soll jedoch keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen. Im Bereich des nördlich der Holunderstraße festgesetzten Mischgebietes ist in Arrondierung des angrenzenden Wohngebietes eine sukzessive städtebauliche Entwicklung in Richtung eines Allgemeinen Wohngebietes erkennbar. Mit der vorgesehenen Nutzungsänderung für ein ehemaliges Musterhaus in ein Wohnhaus besteht der Anlass und die Erforderlichkeit zur Anpassung der städtebaulichen Entwicklungsziele und die Änderung des Bebauungsplans. Zugleich soll mit der Änderung des Bebauungsplans für die brachliegenden bzw. als Lagerfläche untergenutzten Gewerbegebietsflächen südlich der Holunderstraße eine städtebauliche Entwicklung als Mischgebiet und damit eine städtebauliche Aufwertung des Siedlungsgebietes insgesamt ermöglicht werden.

Planungsrechtliche Situation

Das Bebauungsplanverfahren erfolgt auf Grundlage des § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB wird in dem vorliegenden Verfahren von einer von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB ab-gesehen.

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Westliche Ruhlsdorfer Straße - südlich der Buschwiesen" mit Planstand vom September 2021 wird mit der Begründung

vom 7.Oktober 2021 bis einschließlich 8. November 2021

während der Dienststunden

Montags von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
Dienstags von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwochs von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
Donnerstags von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr
Freitags von 7.30 – 12.00 Uhr

im Neuen Rathaus der Stadt Teltow, Marktplatz 1/3, Foyer im Erdgeschoss, öffentlich ausgelegt. Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können bei der Stadtverwaltung Teltow eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Sachgebiet Stadtentwicklung (Zimmer 2.11 - 2.13 und 2.15) im Bauamt der Stadt Teltow vorgebracht werden. Die schriftlichen Stellungnahmen auf dem Postweg richten Sie bitte an: Stadtverwaltung Teltow, Postfach 252, 14505 Teltow. Weil das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Auslegungsunterlagen zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 "Westliche Ruhlsdorfer Straße - südlich der Buschwiesen"

1 Entwurf Planzeichnung

2 Begründung zum Entwurf

3 Bebauungsplan Nr. 43 (Ursprungsplan zur Information)

4 Informationspflichten Datenschutz

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