Landratswahl am 06. Februar 2022

Aufgrund der Festlegung des Wahltages, des Tages einer etwa notwendig werdenden Stichwahl und der Wahlzeit durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 07.Oktober 2021 findet die Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Potsdam-Mittelmark am Sonntag, dem 06.02.2022 sowie eine etwa notwendig werdende Stichwahl am Sonntag, dem 20.02.2022 jeweils in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.

Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin vom 13. Oktober 2021


Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘"

Die Vertreter der „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Monatsfrist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung über das verlangte Volksbegehren, die am 18. August 2021 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht wurde, wurde seitens des Landesabstimmungsleiters der 6-monatige Eintragungszeitraum auf den 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 festgesetzt.

Bekanntmachung

Antragsformular für einen Eintragungsschein


Bundestagswahl am 26.09.2021

Der Bundespräsident hat in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 26. September 2021, festgelegt (Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2021 vom 8. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2769)).

Hier finden Sie das Wahlergebnis zur Bundestagswahl 2021

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