Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a "Techno Terrain Teltow - Gewerbegebiet Neißestraße / Rheinstraße"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow hat am 10.04.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Techno Terrain Teltow – Gewerbegebiet Neißestraße / Rheinstraße“ – im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB – beschlossen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow am 02.10.2019 wurde der Entwurf der 1. Änderung gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet ist im nördlichen Stadtgebiet zwischen Oderstraße und Rheinstraße gelegen. Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst in der Gemarkung Teltow, Flur 20 die Flurstücke 236, 237 und 238 sowie die Flurstücke 19/1 und 19/7 jeweils teilweise.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 1. Änderung ist der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen.

Kartengrundlage: ALK (unmaßstäblich)

Anlass, Ziel und Erforderlichkeit der Planänderung

Das Plangebiet der 1. Änderung liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2a „Techno Terrain Teltow – Gewerbegebiet Neißestraße / Rheinstraße“.

Innerhalb des derzeit festgesetzten Gewerbegebietes ist die angestrebte Entwicklung zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb nicht möglich und erfordert die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes nach § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Auch der geplante öffentliche Radweg ist auf den Flächen des festgesetzten Gewerbegebietes nicht umsetzbar und erfordert die Erweiterung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche.

Durch die 1. Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine marktgerechte Erweiterung des Lebensmittelmarktes auf 1.400 m² Verkaufsfläche und die Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche geschaffen werden.

Planungsrechtliche Situation

Das Bebauungsplanverfahren erfolgt auf Grundlage des § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB wird in dem vorliegenden Verfahren von einer von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Techno Terrain Teltow – Gewerbegebiet Neißestraße / Rheinstraße“ mit Planstand vom 29.07.2019 wird mit der Begründung (einschließlich Ausführungen zur Umweltverträglichkeit) sowie zwei Verkehrsuntersuchungen zur Abschätzung der Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf den bestehenden Verkehrsablauf

 vom 4. November 2019 bis einschließlich 4. Dezember 2019

während der Dienststunden

  

Montags          von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr

Dienstags         von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 18.00 Uhr

Mittwochs        von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr

Donnerstags    von 7.30 – 12.00 und von 13.00 – 15.00 Uhr

Freitags           von 7.30 – 12.00 Uhr

 

im Neuen Rathaus der Stadt Teltow, Marktplatz 1/3, Foyer im Erdgeschoss, öffentlich ausgelegt. Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können bei der Stadtverwaltung Teltow eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Sachgebiet Stadtentwicklung (Zimmer 2.11-2.15) im Bauamt der Stadt Teltow vorgebracht werden. Die schriftlichen Stellungnahmen auf dem Postweg richten Sie bitte an: Stadtverwaltung Teltow, Postfach 252, 14505 Teltow. Weil das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Im Sinne der Vorschrift des § 4 a Abs. 4 BauGB können Sie wäh­rend des Beteiligungszeitraumes die auszulegenden Unterlagen zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Teltow unter www.teltow.de → Teltow → Stadtentwicklung → Beteiligung der Öffentlichkeit einsehen. Unter der Bezeichnung 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Techno Terrain Teltow – Gewerbegebiet Neißestraße / Rheinstraße“ finden Sie die im Rathaus öffentlich ausliegenden Unterlagen als pdf-Dateien (siehe weiter unten).

 Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

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