Brandenburg lockert Corona-Regeln: Einzelhandel darf wieder öffnen – Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Am gestrigen Tag haben alle Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Corona-Lockerungen beraten. Schritt für Schritt soll der Alltag im Land Brandenburg wieder hochgefahren werden.

Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Das bedeutet, dass man sich mit den Menschen umgeben soll, die im eigenen Haushalt leben sowie in der Öffentlichkeit mit einer weiteren Person. Gültig bleibt das Verbot von Ansammlungen von Menschen. Besuchsverbote bleiben weiterhin bestehen für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen.

Für Brandenburg ist folgendes konkret vorgesehen und soll in einer neuen Eindämmungsverordnung festgeschrieben werden; dabei sind jeweils die bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln strikt einzuhalten:

Was wird in Brandenburg zuerst gelockert?

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Unterricht) der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen ab 27. April wieder stattfinden können. Das betrifft in Brandenburg die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, die noch in diesem Jahr den Mittleren Abschluss erreichen wollen.
Eine Woche später, ab 4. Mai, soll der Schulunterricht in geeigneter Form wieder beginnen für

  • die letzte Grundschulklasse
  • die Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen.

Die Lerngruppen sollen an den Schulen verkleinert, damit Abstände eingehalten werden können. Die konkrete Ausgestaltung wird vom Bildungsministerium erarbeitet. Das Abitur soll in Brandenburg unabhängig von der Öffnung der Schulen wie geplant stattfinden (Prüfungsstart am Montag, 20. April)

Ab wann gelten die Lockerungen?

Ab 27. April:

  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen (Unterricht) der Abschlussklassen diesen Schuljahres
  • Bibliotheken und Archive dürfen öffnen
  • Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen dürfen alle Geschäfte bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen sowie unabhängig von der Verkaufsfläche KfZ-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen

Ab 4. Mai:

  • Unterricht für die letzte Grundschulklasse sowie die Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen
  • Friseure sollen unter strengen Auflagen öffnen können. Sie sollen Handschuhe, Gesichts- und Augenschutz bei der Arbeit tragen und direkten Menschenkontakt vermeiden.

Was bleibt weiterhin verboten und geschlossen?

  • Krippe, Kita und Schulen bleiben vorerst bis 3. Mai für den allgemeinen Betrieb geschlossen. Die bestehende Notbetreuung wird für weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Die konkrete Ausgestaltung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
  • Restaurants bleiben vorerst weiterhin geschlossen.
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August 2020 untersagt.
  • Gottesdienste wurden in der bundesweiten Absprache ebenfalls bis 31. August untersagt.

Gibt es eine Mundschutzpflicht?

Eine Mundschutzpflicht wird es nicht geben. Allerdings wird das Tragen von Masken oder Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie beim Einkaufen dringend empfohlen.

 

Nach den Absprachen über Lockerungen am Mittwoch sollen die Covid-19-Erkrankungen und Infektionszahlen auch vom Bund weiter beobachtet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das nächste Gespräch mit den Ministerpräsidenten für den 30. April an.

Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt an, dass das Kabinett am Freitag eine veränderte Eindämmungsverordnung für Brandenburg beschließen will.

 

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