Beitragsfreiheit für Eltern, deren Kinder nicht an der Notbetreuung teilnehmen, ist sicher

Aufgrund der Anwendung der Richtlinie des MBJS zum Elternbeitrag vom 30.03.2020 ist landesweit geregelt, dass die Eltern, deren Kinder nicht an der Notbetreuung teilnehmen, vom Elternbeitrag ab dem 01. April 2020 freigestellt werden können.

Der Eigenbetrieb zieht deshalb vorerst im Monat April keinen Elternbeitrag incl. des Essengeldes ein. Die Schließung der Kitas dauert voraussichtlich vom 18.03.2020 bis zum 17.04.2020, was einem Monat entspricht. Bei länger andauernder Beschränkung durch die Gesundheitsbehörde, kann den davon betroffenen Eltern für die Dauer des Ausschlusses des Kindes von der Betreuung weiterhin kein Elternbeitrag zugemutet werden – so im Begründungstext zur Richtlinie.

Dies betrifft Eltern des Eigenbetriebes MenschensKinder Teltow, Eltern, deren Teltower Kind sonst eine Tagespflegestelle besuchen würde sowie Teltower Kinder, die in Berlin betreut werden.

Für Eltern, die ihr Kinder in die Notbetreuung bringen, regelt die Richtlinie des Landes nichts. Die Bürgermeister des Landkreises Potsdam-Mittelmark sind bemüht, eine landesweit einvernehmliche Abstimmung hierzu zu erreichen. Auch diese Eltern sollen nach dem Willen der Bürgermeister vom Beitrag befreit werden.

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