Aufruf zur Bewerbung als Schiedsperson

Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten nach dem Schiedsstellengesetz des Landes Brandenburg hat die Stadt Teltow zwei Schiedsstellen eingerichtet. Hierfür wird von der Stadt Teltow eine weitere Schiedsperson gesucht.

Von den ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen werden Schlichtungsverfahren durchgeführt mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Verhandlungsgegenstand können Streitigkeiten nach dem bürgerlichen Recht (z. B. nachbarrechtliche Streitigkeiten) oder aber auch bestimmte Strafsachen (z. B. Verletzung der persönlichen Ehre) sein.

Gemäß § 3 des Schiedsstellengesetzes muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein und das Wahlrecht besitzen. In das Amt soll nicht berufen werden, wer nicht das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und wer nicht in der Stadt Teltow wohnt. Der Begriff des Wohnsitzes ist im Sinne des § 7 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auszulegen. Maßgeblich ist, wo sich der räumlichen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse der Schiedsperson befindet.

Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt und wer unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht. Die Schiedsperson soll im Wohngebiet bekannt sein, Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen. Sie soll einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte ausreichenden Bildungsgrad haben und über die für die Amtsgeschäfte erforderliche Zeit verfügen.

Es ist vorgesehen, die Schiedsperson aus dem Bewerberkreis durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow für die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Im Anschluss daran erfolgt die Berufung und Verpflichtung durch das Amtsgericht.

Interessenten für dieses Ehrenamt wenden sich bitte bis spätestens 15. Juli 2019 an die

Stadtverwaltung Teltow
Fachbereich Innere Verwaltung
Marktplatz 1/3
14513 Teltow

Bitte fügen Sie einen Lebenslauf der Bewerbung bei.

Für Fragen steht Ihnen die Stadtverwaltung Teltow, Fachbereich Innere Verwaltung, Herr Wuttke, zur Verfügung.

03328/4781-287
s.wuttke@teltow.de

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