Thema Corona

Corona-Teststellen in Teltow:

Seit 17. März 2021 sind die gemeinsam von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf geschaffenen Corona-Testzentren in der Region geöffnet.

Für Teltowerinnen und Teltower erfolgt das kostenlose Testangebot in der

  • Jahnsporthalle, Jahnstraße 4, 14513 Teltow
    Telefonnummer: 0172 / 425 82 65
  •  Büro Ortsbeirat, Güterfelder Straße 36, 14513 Teltow
    Telefonnummer : 0171 / 864 89 20

Beide Testzentren verfügen über keinen barrierefreien Zugang.

Weitere Teststellen in der Stadt Teltow, unter denen auch barrierefreie sind, finden Sie auf der aktuell gehaltenen Übersicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Für einen Test vereinbaren Sie bitte vorher online einen Termin unter www.coronatest-TKS.de.

Testberechtigt sind alle Personen einmal pro Woche kostenlos mit Wohnsitz in Deutschland, die dies vor dem Test durch ein Ausweisdokument belegen können. Dazu ist es erforderlich, vorab in einem der örtlichen Testzentren online einen Termin zu buchen.

Möglich ist dies in fast allen Teststellen montags bis sonnabends und in jeweils einem Zentrum in jeder Kommune sogar sonntags.

Es werden nur gesunde, symptomfreie Personen getestet. Der Abstrich erfolgt durch medizinisches geschultes Personal. Das Ergebnis ist nach etwa 30 Minuten online abrufbar. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren benötigen eine Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten, sofern sie unbegleitet zum Test kommen.

Bitte nutzen Sie Möglichkeit, sich einmal wöchentlich auf eine Corona-Infektion testen zu lassen und helfen Sie so mit, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.


Kabinett beschließt schrittweise Lockerung der Corona-Regeln

Außengastronomie, touristische Übernachtungen und Open-Air-Kultur bei stabiler Inzidenz unter 100 ab 21. Mai möglich

Sinkende Infektionszahlen, mehr Geimpfte, mehr Testmöglichkeiten: Vor diesem Hintergrund hat das Brandenburger Kabinett heute Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen. Erste Erleichterungen treten bereits am morgigen 12. Mai in Kraft: So ist zum Beispiel in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 das Dauercamping in Brandenburg wieder erlaubt und es gibt eine Vereinfachung bei der Testpflicht.

Vom 21. Mai an (Freitag vor Pfingsten) sind unter Auflagen Außengastronomie, Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, touristische Übernachtungen in autarken Unterkünften, touristische Angebote wie Schiffsausflüge sowie kontaktfreier Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ohne Personenbegrenzung erlaubt. Vom 1. Juni an ist wieder Indoor-Sport möglich. Die geänderte 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt morgen in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 9. Juni.

Die wichtigsten Änderungen in der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Überblick:

Unter Beachtung der Vorgaben der Bundes-Notbremse (§28b Absatz 2 Infektionsschutzgesetz) gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 unter anderem:

Ab dem 12. Mai:
Testnachweis:
Die Bedingungen für einen Testnachweis werden in der Brandenburger Eindämmungsverordnung an die bundesrechtlichen Maßstäbe (§ 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) angepasst. Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg nun folgendes:

  • Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
  • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.
  • Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein: zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (zum Beispiel kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle) oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sog. Laientest).

Das ist für Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Erleichterung. Denn bisher wurde ein tagesaktuelles Testergebnis verlangt. Das bedeutet: Beispielsweise für einen Friseurtermin kann man nun bereits am Vortag in einer Teststelle einen kostenfreien Bürgertest machen oder – wenn der Friseursalon das ermöglicht – direkt vor Ort einen Laientest durchführen.

Dauercamping ist in Brandenburg wieder erlaubt, sofern ein langfristiger Miet- oder Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr vorliegt und eine eigene Sanitäranlage vorhanden ist. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit Ferienwohnungen und Ferienhäusern, die ebenfalls nur mit Miet- oder Pachtverträgen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr genutzt werden dürfen. Touristische Übernachtungen sind nach der Eindämmungsverordnung weiterhin grundsätzlich untersagt. Zudem sind u.a. auf den Campingplätzen der Betrieb und die Nutzung von gemeinschaftlichen Sanitäranlagen untersagt. Achtung: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100 gilt nach der Bundes-Notbremse ohne Ausnahmen: „die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt“.

Weitere Gründe für Beherbergungen:
Bisher ist eine Beherbergung zum Beispiel in Hotels oder Ferienwohnungen nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken erlaubt. Nun dürfen Übernachtungsangebote gegen Entgelt zusätzlich auch zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts sowie zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen zur Verfügung gestellt werden.

Größere Gruppen in Bildungseinrichtungen: Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen können nun mit jeweils bis zu 15 Teilnehmenden stattfinden. Die bisherige Obergrenze lag bei fünf. Das betrifft insbesondere Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen sowie Fahr-, Flug- und Segelschulen.

Die Personengrenze gilt wie bisher nicht für die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen und für Lehrveranstaltungen an Hochschulen, die eine zwingende Präsenz erfordern (zum Beispiel Laborarbeiten). Neue Ausnahmen von der Personengrenze in Bildungseinrichtungen sind zudem: Lehrveranstaltungen in der beruflichen Ausbildung, die zu einer Berufs- oder Laufbahnbefähigung führen, Veranstaltungen in der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederung sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen. Mehr als 50 zeitgleich Anwesende sind aber auch in diesen Fällen untersagt. Und: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Lehrkräfte dürfen keine COVID-19-Symptome haben und müssen regelmäßig einen negativen Test vorlegen (Ausnahme von der Testpflicht: Kinder unter 6 Jahren sowie Minderjährige im Falle des Einzelunterrichts an Musikschulen).

Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer müssen regelmäßig trainieren können, damit sie in Notfällen sicher Leben retten können. Aus diesem Grund gibt es – wie bereits für Berufssportler/innen und Leistungssportler/innen – nun auch für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmer/innen durch anerkannte Hilfsorganisationen eine Ausnahme vom Nutzungsverbot für Sportanlagen.

Nutzung von Umkleiden und Sanitärräumen auf Sportanlagen: Jetzt heißt es in der Verordnung: „Für Personen über 14 Jahren ist die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder von Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen, mit Ausnahme von Toiletten, untersagt.“ Das bedeutet: Alle Kinder bis 14 Jahre können sich in den Umkleideräumen umziehen, und alle Personen dürfen die Toiletten der Sportanlage benutzen.

Ausnahmen für Zutritt von Schulgebäuden:
Viele Vereine und Einrichtungen nutzen für ihre Aktivitäten außerhalb der Unterrichtszeit Räume in Schulen. Auch Blutspendedienste machen regelmäßig Halt auf einem Schulgelände. Sie alle waren durch die Zutrittsbeschränkungen von Schulen sehr stark eingeschränkt. Das wird nun gelockert. Das Zutrittsverbot zu Schulen gilt deshalb nun auch nicht für Personen, deren Zutritt zur Schule zeitlich außerhalb des regulären Schulbetriebs erfolgt, und deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist.

Modellprojekte:
Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können in Gemeinden oder Gemeindeteilen abweichende Regelungen für

  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter,
  • die Sportausübung,
  • Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen

zugelassen werden. Die Modellprojekte müssen mit dem fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium und in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt ausgewählt werden.

Ein Modellprojekt muss

  • der Erprobung von Testkonzepten zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus,
  • der Erprobung von digitalen Systemen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an die Gesundheitsämter zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung und
  • der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens unter den Bedingungen der Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen, vorrangig in den Innenbereichen der Einrichtungen, in einem Projektgebiet dienen.

Ein Modellprojekt ist nur zulässig, wenn es für einen konkreten Zeitraum befristet und wissenschaftlich begleitet wird sowie ein individuelles Monitoring-Konzept vorliegt und in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an 14 aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 beträgt.

Das Modellprojekt ist vom Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Ministerium unverzüglich zu beenden, sofern dies aus zwingenden infektiologischen Gründen geboten ist, insbesondere, wenn in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 beträgt.

Ab dem 21. Mai:
Das wichtigste Datum in der Verordnung ist der 21. Mai, der Freitag vor dem Pfingstwochenende. Dann treten die entscheidenden Lockerungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 in Kraft. Nach heutigem Stand würden die Lockerungen in 7 Landkreisen und – ab morgen – mit Brandenburg an der Havel einer kreisfreien Stadt greifen.

Zusammenkünfte:
Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 können sich zwei Haushalte treffen
. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen aus beiden Haushalten zusammenkommen. Das ist neu: Die bisherige Obergrenze „maximal fünf Personen“ gilt nicht mehr. Diese Zwei-Haushalte-Regel gilt für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter und für private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten oder Bekannten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Und wichtig: Mit der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes können bereits seit dem 9. Mai beliebig viele vollständig Geimpfte sowie Genesene aus anderen Haushalten teilnehmen.

Aber:
In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Bundes-Notbremse. Dann sind private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur mit einem Haushalt plus einer weiteren Person gestattet (Kinder bis 14 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene zählen nicht mit).

Gaststätten dürfen ihre Außenbereiche öffnen. Bedingungen: Gäste haben nur mit einem gebuchten Termin Zutritt (lebenspraktisch kann die Termin-Buchung auch direkt am Eingang erfolgen), dürfen keine COVID-19-Symptome haben und müssen in den letzten 24 Stunden negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein. Die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. An einem Tisch dürfen nur Angehörige aus höchstens zwei Haushalten sitzen. Und zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Mehr Kunden in Geschäften des Einzelhandels: Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten. Damit sind in Geschäften, die nicht dem täglichen Bedarf zuzurechnen sind, zeitgleich deutlich mehr Kunden als bisher erlaubt. Das bedeutet zum Beispiel: In einem Bekleidungsgeschäft mit einer Verkaufsfläche von 50 Quadratmetern dürfen sich Personen aus fünf verschiedenen Haushalten zeitgleich aufhalten. Damit gelten für alle Geschäfte und für den Großhandel die gleichen Zugangsbeschränkungen.

Kontaktfreier Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist ohne Personen-Begrenzung erlaubt. Bedingungen: Abstandsgebot einhalten, keine Symptome. Personen im Alter über 14 Jahren dürfen keine Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen (mit Ausnahme von Toiletten) nutzen.

Kontaktsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist mit bis zu zehn Personen erlaubt. Bedingungen: keine Symptome, negativer Test (von der Testpflicht sind Kinder bis 6 Jahren befreit). Auch hier gilt: Personen im Alter über 14 Jahren dürfen die Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen (mit Ausnahme von Toiletten) nicht nutzen.

Veranstaltungen von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen unter freiem Himmel werden erlaubt, bis zu 100 zeitgleich anwesende Besucherinnen und Besucher. Bedingungen: keine Symptome, negativer Testnachweis (gilt nicht für Kinder bis 6 Jahre).

Touristische Übernachtungen sind wieder erlaubt: in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit. Es dürfen aber nur Gäste beherbergt werden, die keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen und die vor Beginn der Beherbergung negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind (von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren).

Außerdem dürfen in der jeweiligen Unterkunft nur Angehörige aus zwei Haushalten gemeinsam beherbergt werden. Ebenso muss die Unterkunft über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Gemeinschaftliche Sanitäranlagen, zum Beispiel auf einem Campingplatz, bleiben geschlossen.

Touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge dürfen stattfinden. Voraussetzungen: Die Fahrgäste müssen sich während der Fahrt ausschließlich auf festen Sitzplätzen unter freiem Himmel aufhalten, dürfen keine COVID-19-Symptome haben und müssen einen negativen Testnachweis vorlegen (ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder unter sechs Jahren).

Freizeitparks dürfen wieder öffnen. Für sie gelten die gleichen Bedingungen wie zum Beispiel für Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten: Das Abstandsgebot muss zwischen allen Personen eingehalten werden, der Zutritt und Aufenthalt der Gäste muss gesteuert und beschränkt werden, Besucherinnen und Besucher müssen vorher einen Termin buchen (das gilt nicht für Einrichtungen, die ausschließlich für den Publikumsverkehr zugängliche Außenflächen besitzen), Kontakterfassung, verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen.

Ab dem 1. Juni:
Indoor-Sport: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ist kontaktfreier Individual-Sport in allen Sportanlagen erlaubt. Das bedeutet: Fitnessstudios, Turn- und Sporthallen, Tanzstudios oder Tanzschulen können wieder öffnen.

Voraussetzungen: Betreiber müssen den Zutritt und Aufenthalt aller Sportler/innen steuern und beschränken, Sportausübende haben nur mit einem gebuchten Termin Zutritt und sie müssen negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein (dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren). Die Personendaten aller Sportausübenden müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden, und die Einhaltung des Abstandsgebots muss eingehalten werden. Außerdem muss regelmäßig gelüftet werden. Und es muss sichergestellt werden, dass Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen, mit Ausnahme von Toiletten, nicht von Sportausübenden über 14 Jahren genutzt werden.

Die vollständige Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist dann im Internet unter https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv zu finden.

Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten:
Durch die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (kurz: SchAusnahmV) des Bundes, die am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist, werden Erleichterungen und Ausnahmen für Genesene, Geimpfte und Getestete jetzt bundesweit einheitlich geregelt. Die 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes enthält deshalb nun keine Ausnahmen für Genesene, Geimpfte und Getestete mehr.

Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes gilt auch im Land Brandenburg seit dem 9. Mai 2021:

Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sind Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für Geimpfte und Genesene. Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben. Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. Wichtig bleiben: Abstand, Hygiene und Masken. Auch geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen. Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Der Nachweis einer vollständigen Impfung erfolgt über die Impfdokumentation. Das kann entweder der Eintrag ins gelbe Impfbuch sein, der Nachweis, den man beim Arzt oder im Impfzentrum erhalten hat – oder später auch der digitale Impfnachweis. Auch ausländische Impfzertifikate werden anerkannt. Voraussetzung ist aber, dass die Person mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Hintergrund:
Nach aktueller Studienlage ist das Risiko, dass Geimpfte und Genesene (bis sechs Monate nach durchgemachter Infektion) das Coronavirus SARS-CoV-2 noch übertragen, geringer als bei tagesaktuell negativ Getesteten. Derzeit ist bis zu sechs Monate nach der durchgemachten Erkrankung von einer ausreichenden Immunität auszugehen. Nach Ablauf der sechs Monate empfiehlt die Ständige Impfkommission eine einmalige Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe. Wer die Infektion also vor mehr als sechs Monaten durchgemacht hat und danach einmal geimpft wurde, für den gelten dieselben Regeln wie für vollständig Geimpfte.

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Ab dem 9. Mai gelten Erleichterungen für Geimpfte und Genesene.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Ebenso soll es für diese Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten geben.

Nachdem das Bundeskabinett die Verordnung beschlossen hat, haben nun auch Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 9. Mai, in Kraft getreten.

Nicht gerechtfertigte Eingriffe in Grundrechte aufheben

Grund für diese Verordnung sind die zunehmenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht. Es geht darum, Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, aufzuheben.

„Mit der beschlossenen Verordnung wollen wir den Menschen Antworten darauf geben, welche Freiheiten sie nach einer vollständigen Impfung oder nach einer Genesung wieder ausüben können“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Welche Erleichterungen gibt es?

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
  • Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten.
  • Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Quelle: Bundesregierung


Bundes-Notbremse: Kabinett passt SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung an

Schärfere Regelungen bei Versammlungen und Sport

Nachdem der Bund das Infektionsschutzgesetz geändert hat und die Bundes-Notbremse ab morgigem 24. April greift, hat das Brandenburger Kabinett heute die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung angepasst. So wurden in der Verordnung im Paragraph 26 alle Absätze zur Notbremse aufgehoben, da nun das Infektionsschutzgesetz die notwendigen Schutzmaßnahmen ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt regelt.

Die meisten Corona-Regeln der Bundes-Notbremse – wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen für einen Haushalt und eine zusätzliche Person – gelten in Brandenburg bereits. Schärfere Regeln gibt es in Brandenburg bei Versammlungen und Sport. Die geänderte Verordnung tritt ab 24. April 2021 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 16. Mai 2021.

Die wichtigsten Änderungen für Brandenburgerinnen und Brandenburger sind:

  • Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100: Lockerung bei der von 22.00 und 05.00 Uhr geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkung: zwischen 22 und 24 Uhr ist es erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen (z.B. Joggen oder Spazierengehen). Diese Ausnahme gab es bislang in Brandenburg nicht.
  • Über 100: Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf Sportanlagen im Freien betrieben werden. Wichtig: In Brandenburg bleiben Indoor-Sportstätten weiter geschlossen. Ausnahmen gibt es für alle Berufs- und Leistungssportler. Ausgenommen sind auch Kinder bis 14, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal fünf Kindern trainieren.
  • Über 100: Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpflege geöffnet bleiben. Friseur- und Fußpflegebesuche sind allerdings nur möglich, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können und eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht möglich.
  • Zwischen 100 und 150: Einkaufen unter Auflagen nur mit negativem Test und Terminbuchung („Click & Meet“) in allen Geschäften erlaubt. Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte, die in Brandenburg bisher geöffnet waren.
  • Bis 165: Nach der Eindämmungsverordnung ist der Präsenzunterricht in Schulen weiterhin untersagt; ausgenommen davon ist der Präsenz- bzw. Wechselunterricht für Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe, von Abschlussklassen und in Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sowie die Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen, insbesondere nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren, sowie schulische Testverfahren. Neu: Ab dem 03.05.2021 wird Präsenzunterricht auch wieder in allen weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen sowie den Schulen des zweiten Bildungsweges in Form von Wechselunterricht erlaubt. Ab dem 03.05. werden die künftigen Abschlussklassen, die also im nächsten Jahr ihre Prüfung ablegen, im Wechselunterricht die Schulen besuchen können. Die diesjährige Abschlussklassen 2020/2021 verlassen nach den Prüfungen die Schule.
  • Über 165: alle Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas müssen schließen, mit Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sowie Notbetreuung.
  • Homeoffice-Pflicht: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten Zuhause auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Neu: Beschäftigte sind jetzt rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet und dies räumlich und technisch möglich ist.
  • Versammlungen (Demonstrationen): Die Bundes-Notbremse schränkt Versammlungen auch bei hohen Inzidenzen nicht ein. In Brandenburg gilt aber weiterhin: Versammlungen unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig (Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts, Maskenpflicht). Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen über 100 liegt, sind Versammlungen nur noch mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 sind Demonstrationen in Brandenburg grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall können Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
  • Keine Testpflicht für vollständig Geimpfte: Hier gibt es eine Klarstellung in der Eindämmungsverordnung: Das gilt nur für Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (Hinweis: der russische Impfstoff Sputnik V ist noch nicht in der EU zugelassen).

Bundes- und Landesrecht

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden am 21.04.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 22.04. befasste sich der Bundesrat damit. Am heutigen 23.04. trat das Gesetz in Kraft.

Mit dem neuen Paragraphen 28b IfSG wurde eine für alle Länder einheitliche Bundes-Notbremse eingeführt: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag schärfere Schutzmaßnahmen.

Wichtig: Das erste Mal greifen die Maßnahmen der Bundes-Notbremse am 24. April 2021 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen die Sieben-Tage-Inzidenz vom 20. bis zum 22. April 2021 den jeweils maßgeblichen Schwellenwert (100, 150 bzw. 165) an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten hat. Das betrifft im Land Brandenburg mit heutigem Stand folgende Landkreise und kreisfreie Städte:

Schwellenwert 100: Brandenburg an der Havel, Dahme-Spreewald, Frankfurt (Oder), Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Teltow-Fläming, Uckermark

Schwellenwert 150: Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz

Schwellenwert 165: Cottbus, Oder-Spree, Spree-Neiße

Die Bundes-Notbremse greift also erst ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Maßnahmenunter diesem Schwellenwert regeln nur die Länder per Verordnungen bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen. Wichtig: Sie können auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes immer strengere Regeln beschließen, aber nicht die Bundes-Notbremse lockern.

Nach der Eindämmungsverordnung sollen die Landkreise und kreisfreien Städte schärfere Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist; dies gilt insbesondere bei einer kritischen Auslastung der intensivmedizinischen Krankenhauskapazitäten.

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg


Änderungen der 7. Eindämmungsverordnung bringt Testpflicht und Zutrittsbeschränkungen in Kitas

Was jetzt für Kindertagesstätten inklusive Horte gilt

Durch den eindeutigen Anstieg der Corona-Infektionszahlen hat das Brandenburger Kabinett Ende vergangener Woche Verschärfungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen.

Testpflicht
Seit 19. April 2021 besteht eine Testpflicht für die Beschäftigten der Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen. Im Eigenbetrieb der Stadt Teltow testen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits seit mehreren Wochen an zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche mit einem sogenannten Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest). Handwerker und andere betriebsfremde Personen unterliegen der Testpflicht gleichermaßen. Auch Eltern, die an der Eingewöhnung teilnehmen, dürfen die Kitas bzw. Tagespflegestellen nur mit einem negativen Testergebnis betreten bzw. müssen diesen unmittelbar nach Betreten des Gebäudes durchführen. Es besteht keine Verpflichtung der Einrichtungen, für betriebsfremde Personen die wöchentlichen Testungen vorzuhalten oder gar in den Räumen zur Verfügung zu stellen oder durchführen zu lassen.

Für Kinder in Kindertagesbetreuung (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) gilt keine Testpflicht.

Testpflicht auch für Hortkinder
Horte können davon ausgehen, dass Kinder, die am selben Tag am Präsenzunterricht teilgenommen haben, an den erforderlichen Testungen in der Schule teilgenommen und den entsprechenden Nachweis erbracht haben. Lehnen die Eltern die Testung ihres schulpflichtigen Kindes ab, so darf das Kind nicht am Präsenzunterricht in der Schule und folgerichtig auch nicht an der Hortbetreuung teilnehmen. Es hat dann auch keinen Anspruch auf Notbetreuung. Für Kinder, die am Frühhort teilnehmen, ist bereits am Morgen an den von dem Hort festgelegten Testtagen in der Woche der Nachweis zu erbringen.

Zutrittsverbot
Weiterhin geht aus den neuen Regelungen hervor, dass grundsätzlich allen Personen der Zutritt zu den Kindertagesstätten (incl. Horte) und Kindertagespflegestellen untersagt ist, wenn sie keine Bescheinigung über einen Antigen-Schnelltest oder einen anderen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis gegenüber der Einrichtung nachweisen. Wurde ein Selbsttest durchgeführt, hat die getestete Person als Nachweis eine Bescheinigung über das Testergebnis zu unterzeichnen.
Das Zutrittsverbot umfasst auch die Außenflächen der Einrichtungen.

Ausgenommen von der Testpflicht und dem Zutrittsverbot sind die Kinder selbst (Krippen- und Kindergartenkinder sowie Kinder in Kindertagespflegestellen) sowie Personen:

  • die unmittelbar nach dem Betreten der Einrichtung der Kindertagesbetreuung eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus durchführen - bei einem positiven Testergebnis ist die Einrichtung unverzüglich zu verlassen,
  • die Kinder zur Kindertagesbetreuung bringen oder sie von dort abholen (Eltern, Großeltern oder andere von den Personensorgeberechtigten Beauftragte),
  • deren Zutritt zur Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung zwingend erforderlich ist (insbesondere zur Durchführung notwendiger betriebs- oder einrichtungserhaltender Bau- oder Reparaturmaßnahmen),
  • deren Zutritt zur Einrichtung der Kindertagesbetreuung zur Erfüllung eines Einsatzauftrages der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Polizei oder des Katastrophenschutzes notwendig ist.

Personen die die Kinder zur Kita bringen oder abholen sind verpflichtet medizinische Masken zu tragen.

Zutrittsverbot und Testpflicht für Geimpfteaufgeboben
Zugleich hat das Kabinett beschlossen, dass vollständig Geimpfte ab dem 14. Tag nach der letzten Impfung negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Weisen diese Personen ebenfalls keine Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen, dürfen Sie auf Nachweis der Impfungen die Einrichtung ohne Test betreten.

Horte
Seit dem 22. Februar 2021 ist der Wechselunterricht in Grundschulen sowie der Hortbetrieb gestartet. Die Regelungen für die Notbetreuung in § 18 Absatz 5 EindV wurden allerdings erweitert und ergänzt. Einen Anspruch auf Notbetreuung im Hort haben jetzt auch:

  • die Kinder der Jahrgangsstufen 5 und 6
  • Kinder mit einem durch die Schule festzustellenden besonderen sozialen Unterstützungsbedarf
  • Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter in den im Antrag genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt ist, sofern eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann
  • Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Den aktualisierten Antrag auf Gewährleistung einer Notbetreuung können Sie hier herunterladen.

Neuer 7-Tages-Inzidenz Grenzwert für Kindertagesbetreuung (Krippe, Kindergarten und Hort) ab dem 24.4.2021:
Eine Schließung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege erfolgt bereits bei einer Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von über 165 auf mindestens drei aufeinander folgenden Tagen. Es zählen ausschließlich die veröffentlichten Werte des RKI, nicht die der Landkreise. Nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark, ist ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Betrieb von Kindertageseinrichtungen inkl. Horte und Kindertagespflegestellen untersagt. Die Schließung gilt dann mindestens für 14 Tage. Für diesen Fall ist eine Notbetreuung zu gewährleisten. Anträge hierfür sind bei den Einrichtungsleiterinnen zu bekommen und ab dem ersten Tag der Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von über 165 auch hier auf der Internetseite.

Unterschreitet der Landkreis Potsdam-Mittelmark ab dem ersten Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen den kritischen Wert an fünf aufeinander folgenden Werktagen (ohne Sonn- und Feiertag), so können die Einrichtungen wieder geöffnet werden. Die Wiedereröffnung kann jedoch erst am „übernächsten Tag“, sprich am folgenden Montag erfolgen.

Die Elternbeiträge dürfen weiterhin der Nutzung der Kita-Betreuung bzw. -nutzung angepasst werden. Das heißt, dass wie bisher gar kein Elternbeitrag eingezogen wird, wenn keine Nutzung erfolgte und nur der halbe Beitrag in Rechnung gestellt wird, wenn die Nutzung nur maximal zur Hälfte der möglichen Arbeitstage des Monats beansprucht wurden.

Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

Musterbescheinigung Testergebnis




Aktuelle Zahlen zu Corona in Teltow und in Potsdam-Mittelmark

12.05.2021 398 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

12.05.2021 17 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

11.05.2021 48 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

11.05.2021 15 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

10.05.2021 142 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

10.05.2021 18 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

09.05.2021 257 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

08.05.2021 333 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

07.05.2021 388 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

07.05.2021 32 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

06.05.2021 547 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

06.05.2021 38 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

05.05.2021 442 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

05.05.2021 30 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

04.05.2021 133 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

04.05.2021 9 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

03.05.2021 147 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

03.05.2021 8 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

02.05.2021 338 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

01.05.2021 398 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

30.04.2021 534 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

30.04.2021 42 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

29.04.2021 706 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

29.04.2021 56 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

28.04.2021 444 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

28.04.2021 28 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

27.04.2021 110 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

27.04.2021 18 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

26.04.2021 279 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

26.04.2021 9 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

25.04.2021 365 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

24.04.2021 461 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

23.04.2021 557 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

23.04.2021 28 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

22.04.2021 829 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

22.04.2021 81 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

21.04.2021 554 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

21.04.2021 38 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

20.04.2021 208 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

20.04.2021 16 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

19.04.2021 290 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

19.04.2021 12 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

18.04.2021 460 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

17.04.2021 555 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

16.04.2021 621 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

16.04.2021 49 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

15.04.2021 883 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

15.04.2021 82 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

14.04.2021 569 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

14.04.2021 38 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

13.04.2021 179 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

13.04.2021 20 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

12.04.2021 318 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

12.04.2021 82 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

11.04.2021 450 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

10.04.2021 670 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

09.04.2021 911 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

09.04.2021 72 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

08.04.2021 551 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

08.04.2021 27 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

07.04.2021 175 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

07.04.2021 6 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

06.04.2021 111 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

06.04.2021 -18 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

05.04.2021 213 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

05.04.2021 58 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

04.04.2021 239 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

03.04.2021 515 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

02.04.2021 728 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

02.04.2021 56 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

01.04.2021 871 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

01.04.2021 48 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

31.03.2021 591 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

31.03.2021 31 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

30.03.2021 317 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

30.03.2021 48 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

29.03.2021 264 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

29.03.2021 46 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

28.03.2021 480 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

27.03.2021 592 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

26.03.2021 651 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

26.03.2021 52 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

25.03.2021 778 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

25.03.2021 62 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

24.03.2021 650 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

24.03.2021 31 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

23.03.2021 201 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

23.03.2021 30 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

22.03.2021 123 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

22.03.2021 79 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

21.03.2021 433 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

20.03.2021 499 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

19.03.2021 658 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

19.03.2021 40 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

18.03.2021 489 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

18.03.2021 47 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

17.03.2021 514 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

17.03.2021 35 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

16.03.2021 128 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

16.03.2021 22 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

15.03.2021 140 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

15.03.2021 49 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung vom LK PM

14.03.2021 337 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

13.03.2021 300 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

12.03.2021 16 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

12.03.2021 392 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

11.03.2021 452 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

11.03.2021 19 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

10.03.2021 34 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

10.03.2021 305 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

09.03.2021 136 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

09.03.2021 13 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

08.03.2021 17 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

08.03.2021 76 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

05.03.2021 298 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

05.03.2021 19 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

04.03.2021 313 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

04.03.2021 30 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

03.03.2021 301 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

03.03.2021 17 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

02.03.2021 157 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

02.03.2021 4 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM

01.03.2021 91 neue Fälle in Brandenburg - Pressemitteilung vom Land Brandenburg

01.03.2021 25 neue Fälle im Landkreis Potsdam-Mittelmark - Pressemitteilung des LK PM


Kultur in Corona-Zeiten

Im Zuge der neuen Eindämmungsverordnung bleiben das Bürgerhaus in der Ritterstraße und der Ernst-von-Stubenrauchsaal im Neuen Rathaus bis auf Weiteres geschlossen. Vermietungen und Veranstaltungen finden nicht statt. Ausnahmen gelten ausschließlich für Vermietungen im Rahmen der Gremienarbeit. 

Die erneute Schließung betrifft auch das Kursangebot des Seniorentreffs im Bürgerhaus. Bis auf Weiteres finden keine Kurse für Senioren statt. 

Die Jugendkunstschule bleibt geschlossen. Die Teilnehmenden werden zeitnah darüber informiert, wann die Kurse weitergeführt werden.

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter der Stadt Teltow und des Kulturklub Teltow e.V. entfallen bis auf Weiteres.


Hilfe für jedermann - ehrenamtliche Hilfsangebote

  • Corona Beratung - Telefonhilfe - 03328 – 33 69 032

Kontaktbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Isolation können zu Einsamkeit, körperlichem Unwohlsein und psychischen Beschwerden führen. Schon ein einfaches "Darüber-Reden-Können" ist dann hilfreich.
Der AWO Ortsverein Teltow e.V. bietet von Montag bis Freitag, in der Zeit von 15.00 bis 20.00 Uhr, eine Telefeonhilfe an.

  • Hotline „Helfende Hände“: 03328/4781-293

Benötigen Sie Hilfe oder können Sie selbst Hilfe anbieten, kennen Sie jemanden, der Hilfesuchender oder Hilfebietende ist? Dann melden Sie sich bitte bei uns. Die Hotline ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 bis 15:00 Uhr sowie von 15:00 bis 8:00 per Anrufbeantworter besetzt.

Sie können sich auch per E-Mail oder per Post an uns wenden:
Stadtverwaltung Teltow
Marktplatz 1-3
14513 Teltow 
 helfende.haende@teltow.de

Bitte reden Sie darüber, informieren Sie Ihre Nachbarn und Bekannten, in dem Sie ihnen das Angebot ausdrucken und in den Briefkasten werfen.Die Vorlage haben wir Ihnen hier zur Verfügung gestellt.


Überbrückungshilfe III wurde vereinfacht und erweitert

Die Überbrückungshilfe III steht mit einem höherem Fördervolumen jetzt noch mehr Unternehmen zur Verfügung, wovon besonders der Einzelhandel und die Reisebranche profitieren. Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wurde verbessert und erweitert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich bei der Überbrückungshilfe III auf einen vereinfachten Zugang, auf eine Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe, gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen sowie auf eine Neustarthilfe für Soloselbstständige verständigt. Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

Zugang zur Überbrückungshilfe III vereinfacht und erweitert

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Unternehmen, die direkt von den Schließungen durch die Corona-Pandemie betroffen sind, können unabhängig von ihrem Umsatz Hilfen beantragen, es gibt keine Umsatzgrenze.

Erhöhung des Fördervolumens und der Abschlagshöhe

Die Überbrückungshilfe III kann auch für die Monate November und Dezember 2020 beantragt werden. Monatlich stehen einem Unternehmen bis zu 1,5 Mio. Euro an Überbrückungshilfe zur Verfügung, Abschlagszahlungen können bis zu einer Höhe von 800.000 Euro ausgezahlt werden. Die Obergrenze der gesamten Zahlung liegt bei maximal 12 Mio. Euro. Die Fixkostenerstattung liegt nun abhängig vom Umsatzrückgang bei bis zu 100 Prozent. Für Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, steht ein zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss zur Verfügung.

Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

Im Einzelhandel können Abschreibungen auf Saisonware zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden. Für die Reisebranche erfolgt eine umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die Neustarthilfe sieht eine Zahlung von einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes und eine maximale Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro vor. Sie steht auch nicht fest angestellten Schauspielern und Schauspielerinnen und vergleichbar Beschäftigten zur Verfügung.

Verlängerung der Antragsfrist

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III und für die Neustarthilfe für Soloselbständige endet am 31. August 2021.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums und dem Bundeswirtschaftsministeriums.

Über die Härtefallhilfen des Bundes haben wir Sie mit einem Schreiben vom 30. März 2021 bereits informiert. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wird aktuell der Hilfsfonds für die Kultur erarbeitet, über das Ergebnis werden wir Sie ebenfalls informieren.

Quelle: Deutscher Städtetag

Änderungen der Maßnahmen im Rahmen des Temporary Framework und der darauf beruhenden Bundesrahmenregelungen

Mit den letzter Änderung vom 28. Januar 2021 (C(2021) 564) des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (im Folgenden: Temporary Framework) hat die Europäische Kommission einige Anpassungen vorgenommen.

Mit der fünften Änderung wurde der Temporary Framework bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Zudem gibt es noch folgende wichtige Änderungen:

  • a) Anhebung der Obergrenze von 1.800.000 Euro nach Abschnitt 3.1, des Temporary Framework; für die Berechnung der Obergrenze müssen die jeweiligen Bruttobeträge herangezogen werden, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
  • b) Obergrenze von 270.000 Euro je Unternehmen Anhebung der des Fischerei- und Aquakultursektors bzw. 225.000 Euro je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse; für die Berechnung der Obergrenze müssen die jeweiligen Bruttobeträge herangezogen werden, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
  • c) Anhebung der Obergrenze des Abschnitts 3.12. des Temporary Framework Hilfen für ungedeckte Fixkosten zu auf 10 Mio. Euro; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgrenzungsvorschriften gaben; es sind hierbei die besonderen Abgrenzungsvorschriften zu Abschnitt 3.1. des Temporary Framework zu beachten;
  • d) Möglichkeit der Umwandlung der von unter dem Temporary Framework gewährten Darlehen, Garantien u.Ä. in andere Beihilfenformen wie Zuschüsse (d.h. auch außerhalb von Abschnitt 3.1. Temporary Framework / Kleinbeihilfen), soweit die Umwandlung spätestens am 31. Dezember 2022 erfolgt und die Vorgaben von Abschnitt 3.1. Temporary Framework eingehalten sind;
  • e) Verlängerung der vorübergehenden Ausnahme bezüglich marktfähiger Risiken bei kurzfristigen Exportkreditversicherungen bis 31. Dezember 2021 sowie Anpassung der Liste marktfähiger Risikoländer.

Die folgenden Bundesrahmenregelungen wurden entsprechend dieser Änderungen des Temporary Framework angepasst:

Im Rahmen der Änderungen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 ist darüber hinaus ein neuer § 2 Absatz 3 dieser Regelung eingefügt worden. Dieser soll der Berücksichtigung von gemeinnützigen Organisationen (wie insb. internationale Jugendaustauschorganisationen) dienen. Hintergrund der Ergänzung ist, dass diese Organisationen typischerweise mittlere Unternehmen darstellen, und ihre Art und Weise der Leistungserbringung erhebliche Umsatzschwankungen bewirkt. Bisher unterfielen sie daher nicht der Bundesregelung Fixkostenhilfe.

Auch sieht die geänderte Bundesregelung Bürgschaften 2020 in § 4 vor, dass bei Bürgschaften zur Absicherung von neu begebenen Fremdkapitalinstrumenten, welche im Falle eines Insolvenzverfahrens nachrangig gegenüber den Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt werden, bestimmte ergänzende Regelungen vor liegen müssen.

Sofern Ihre Richtlinien bzw. Ihre Förderprogramme, die auf eine der Bundesrahmenregelung beruhen, entsprechend angepasst werden, sollte auf die neuen Fassungen dieser Bundesrahmenregelungen verwiesen werden.

Insgesamt schlagen wir für den Fall vor, dass Ihr Ressort beabsichtigt, Förderprogramme auf der Grundlage der Bundesrahmenregelungen aufzusetzen oder zu ändern, Referat 42, MWAE aufgrund der speziellen beihilfenrechtlichen Anforderungen in die Ausgestaltung des Förderprogrammes einzubeziehen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass Sie beabsichtigen eine Richtlinie direkt unter dem Temporary Framework auszusetzen. Dies bedarf dann der Notifizierung.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 22.02.2021

 

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