Aufruf zum Protestmarsch unter dem Motto „Wort halten – Vertrauen schaffen“

am Dienstag, 31.05.2011
Beginn: 17:30 Uhr
Sammelpunkt: Unter den Linden Ecke Friedrichstr.
Route entlang der Friedrichstr. bis zum
Bundesverkehrsministerium
anschließend Abschlusskundgebung
Ende: gegen 19:30 Uhr

Nachdem die FLK jetzt gearbeitet und verschiedene Empfehlungen zu Flugrouten am BBI verabschiedet hat, zeichnet sich ein erneuter Vertrauensbruch ab, denn wesentliche Empfehlungen der FLK wurden schon ignoriert. So wurde der abhängige Betrieb ohne stichhaltige Begründung verworfen. Eine weitere, mit großer Mehrheit getroffene Empfehlung, deren Umsetzung die Bewohner von Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, des süd-westlichen Berlins und von Potsdam stark von Fluglärm entlasten würde, wurde sofort nach deren Beschluss von Seiten der DFS unter Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit abgelehnt. Der Bürger fragt sich, wessen Interessen die DFS, die vom Staat eine hoheitliche Aufgabe (nämlich die der Flugsicherung) übertragen bekommen hat, verfolgt. Wem dient die DFS? Zwar haben sich hochrangige Politiker aller Parteien und in verschiedenen Ämtern und Funktionen mittlerweile für eine Umsetzung dieser Empfehlung ausgesprochen; allerdings wurde auch hierbei immer wieder auf die Unabhängigkeit der DFS bei ihrer Entscheidung über die Empfehlung hingewiesen.

Mit dem Protestmarsch unter dem Motto: „Wort halten – Vertrauen schaffen“ zum Bundesverkehrsministerium als DFS-Aufsichtsbehörde soll der Forderung nach der Umsetzung der FLK Empfehlung besonderer Nachdruck verliehen werden. Wir erinnern daran, dass die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) und ihre Anteilseigner, vertreten durch die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs und die Bundesregierung , von Anfang an gewusst haben müssen, dass die vorher jahrelang unter ihrer Verantwortung publizierten geraden Flugrouten falsch waren und damit das Vertrauen der Bürger jahrelang missbraucht wurde. Wir erinnern weiter daran, dass die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs und das BMVBS selbst unter Einbeziehung der ihnen unterstellten Planfeststellungsbehörde und Fachbehörde DFS dafür gesorgt haben, dass sogar die BBI-Planfeststellung auf Basis völlig unrealistischer Flugrouten durchgeführt wurde („Herberg-Schreiben“, Einflussnahme des Brandenburger Verkehrsministeriums auf die DFS).

Das Misstrauen der Bürger in die Redlichkeit von an Großprojekten beteiligten Politikern, Landesregierungen und Bundes- und Landesbehörden wurde damit – leider - wieder einmal bestätigt. Viele Bürger haben massive Zweifel an unserem Rechtsstaat geäußert. Wir erinnern schließlich daran, dass die verantwortlichen Politiker und die zuständige Planungsbehörde auf die Forderungen der Bürger nach Vertrauensschutz und nach entsprechender Festlegung der tatsächlichen Flugrouten regelmäßig mit dem Verweis auf die DFS und auf die Fluglärmkommission (FLK) reagierten. Es wurde von deren Seite deutlich gemacht, dass den Empfehlungen der FLK ein sehr hohes Gewicht, gar die Verantwortung für die Festlegung der Flugrouten zugemessen wurde. Von den Landesregierungen Brandenburgs und Berlins sowie vom BMVBS wurde auch stets nachdrücklich betont, dass bei der Festlegung der tatsächlichen Flugrouten für den BBI der Lärmschutz der Bürger vor den wirtschaftlichen Interessen der FBS und der Fluglinien stehen muss.

Sollten nun die Empfehlungen der FLK nicht umgesetzt werden, dann kommt das einem Vertrauens-GAU gleich, der nachhaltig jedes letzte bisschen Vertrauen in die Brandenburger und die Berliner Landesregierung, als auch die Bundesregierung und das BMVBS zerstören würde. Frei nach Bundeskanzlerin Fr. Dr. Merkel: Die Umsetzung der Empfehlung ist alternativlos.

Teltow, 15. Mai 2011
Teltow gegen Fluglärm e.V. (iG)
2. Vorsitzender: Thomas Czogalla
0172-5358804
thomas.czogallano-spam.teltowgegenfluglaerm.no-spam.de
Büro: Neue Str. 3, 14513 Teltow